Statusmeldung

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Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Freistellungsanspruch auch für Mitarbeitervertretungen (MAVen) in Einrichtungen unter 151 Mitarbeitenden eingestellt am 04.03.2019

§ 19 II Mitarbeitervertretungsgesetz EKD (MVG) regelt den Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die MAV-Arbeit. § 20 II MVG gibt ab einer Mitarbeitendenzahl von 151 einen Anspruch auf Freistellung von mindestens 20 Stunden. Der Kirchengerichtshof der EKD (KGH.EKD) hat nun entschieden, dass ein Anspruch auf Freistellungsstunden auch dann gegeben sein kann, wenn die Mindestanzahl von 151 Mitarbeitenden nicht erreicht ist und besondere Umstände vorliegen. Die MAV muss darlegen, dass regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Stunden an MAV-Tätigkeit anfällt und dass die MAV-Tätigkeit erforderlich ist. Die Dienstgeberseite muss daraufhin entkräften, weshalb sie keinen Freistellungsbedarf sieht.

KGH.EKD, Beschluss vom 24.09.2018, I-0124/57-2017

Dienstgeber muss auf den Verfall von Urlaub hinweisen eingestellt am 04.03.2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun aufgrund vorhergehender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass der Dienstgeber rechtzeitig, klar und deutlich darauf hinweisen muss, dass der Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt genommen werden muss.

Bisher war es so, dass der Urlaubsanspruch allein durch die Regelung in § 28 Absatz 5 AVR-Bayern verfiel, wenn die MitarbeiterIn nicht rechtzeitig den Antrag auf Urlaub gestellt hatte.

BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15; EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C-684/16

Loyalitätsrichtlinien müssen überarbeitet werden eingestellt am 28.02.2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aufgrund der vorhergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass die Kündigung eines Chefarztes unwirksam ist, weil die Loyalitätsrichtlinien eines katholischen Krankenhauses gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Mitarbeitende dürfen nur dann unterschiedlich behandelt werden, wenn die Religionszugehörigkeit für die Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Bisher hatten die deutschen Gerichte die Loyalitätsrichtlinien als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen gesehen und deshalb der gerichtlichen Kontrolle nicht unterworfen. Nun hat das BAG klargestellt, dass die staatlichen Gerichte die Loyalitätsrichtlinien überprüfen dürfen.
Dieser Rechtsstreit läuft seit über 10 Jahren. Da die Rechtsprechung von EuGH und BAG der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) widerspricht, bleibt abzuwarten, ob der Rechtsstreit nochmals vor das BVerfG gebracht wird.

BAG, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14; EuGH, Urteil vom 11.09.2018, C-68/17; BVerfG, Urteil vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12

MAV-Tätigkeit und Freizeitausgleich eingestellt am 22.02.2019

Das MAV-Mitglied ist für seine Tätigkeit in der MAV von der Arbeitspflicht zu befreien. Grundsätzlich ist die MAV-Arbeit während der Arbeitszeit zu erledigen, § 19 II MVG.

Die MAV-Tätigkeit ist in Freizeit auszugleichen, wenn die MAV-Tätigkeit nicht während der regulären Arbeitszeit erledigt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum wiederholten Mal entschieden, dass unabhängig von Teilzeit- oder in Vollzeitbeschäftigung stets die tatsächlich für die Arbeit der betrieblichen Interessenvertretung (hier: des Betriebsrats) aufgewendete Zeit in Freizeit auszugleichen ist.

BAG vom 26.09.2018, AZ:  7 AZR 829/16

Beschäftigung von Nicht- und Andersgläubigen in der Diakonie eingestellt am 06.12.2018

Zu dem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall Egenberger hat die Diakonie Deutschland ein Schreiben herausgegeben, wonach grundsätzlich die Beschäftigung auch Nicht- und Andersgläubiger empfohlen wird.

BAG-Urteil vom 25.10.18 – 8 AZR 501/14

Zum Rundschreiben der Diakonie Deutschland zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2018

Einführung und Anwendung von EDV-Programmen unterliegen der vollen Mitbestimmung eingestellt am 06.12.2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dem Microsoft-Programm Excel entschieden, dass auch diese alltägliche Standardsoftware der Mitbestimmung unterliegt. Denn mit Hilfe von Excel können u.a. auch Anwesenheits- und Fehlzeiten von Mitarbeitenden erfasst werden. Für das Mitbestimmungsrecht genügt, dass das Programm dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung von Mitarbeitenden zu überwachen. Es kommt nicht darauf an, ob diese Überwachungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber tatsächlich genutzt wird. Das BAG kommt zu dem Ergebnis, dass praktisch alle EDV-Programme, die arbeitnehmerbezogene Daten erfassen und speichern können, das Mitbestimmungsrecht des § 40 Buchst. j MVG auslösen.

BAG Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABN 36/18

Bruttolohnlisten sind an die MAV auszuhändigen

Erneut hat sich der Kirchengerichtshof der EKD (KGH.EKD) mit der Herausgabe von Bruttolohnlisten befasst. Bereits im Dezember 2016 entschied der KGH.EKD, dass die MAV dieses Informationsrecht nach § 34 MVG grundsätzlich halbjährlich hat (KGH.EKD, Beschluss vom 5. Dezember 2016, II-0124/28-2016). Nun stellte der KGH.EKD klar, dass die Bruttolohnlisten tatsächlich ausgehändigt werden müssen; ein bloßes Einsichtnahmerecht genügt nicht.

KGH.EKD, Beschluss vom 19. Juni 2018, II-0124/60-2017 und 2-2018

Loyalitätsrichtlinien von Kirche und Diakonie von staatlichen Gerichten überprüfbar

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) konnten die deutschen Arbeitsgerichte nicht überprüfen, ob die Loyalitätsrichtlinien von Kirche und Diakonie gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union verstoßen. Das (eher kirchenfreundliche) BVerfG ging davon aus, dass allein die Kirchen auf Grundlage ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 140 Grundgesetz über den Inhalt ihrer Loyalitätsrichtlinien entscheiden können.

Die für die ev. Kirche in Bayern und ihre Diakonie gültigen Loyalitätsrichtlinien beruhen auf der Arbeitsrechtsregelung Berufliche Mitarbeit (ARR Berufliche Mitarbeit; Rechtssammlung 840 bzw. Anl. 9 AVR-Bayern). Diese ARR Berufliche Mitarbeit muss an die Vorgaben der Rechtsprechung angepasst werden, spätestens dann, wenn das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Fälle „Ebenberger“ und „Chefarzt“ endgültig geurteilt hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit entschieden, dass die deutschen Arbeitsgerichte die volle Prüfkompetenz haben. Nach dem Urteil des EuGH im Fall Ebenberger vom April des Jahres dürfen staatliche Gerichte überprüfen, ob eine Diskriminierung aus religiösen Gründen vorliegt, wenn sich eine Person auf einen Arbeitsplatz bewirbt und nur deshalb nicht genommen wird, weil sie keiner anerkannt christlichen Kirche angehört.

Der jetzt vom EuGH entschiedene Fall betrifft den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses. Ihm wurde gekündigt, weil er sich hatte scheiden lassen und ein zweites Mal geheiratet hat. Dies war aus Sicht des Arbeitgebers Caritas ein Verstoß gegen die Loyalitätsrichtlinien der Katholischen Kirche. Ob dies jedoch eine „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ ist, die eine Kündigung rechtfertigt, muss nun vom Bundesarbeitsgericht entschieden werden.

Der Rechtsstreit dauert nun bereits mehr als 9 Jahre. Die Entscheidung der Luxemburger Richter könnte womöglich weitreichende Folgen für das kirchliche Arbeitsrecht haben. Die Sache bleibt also spannend.

EuGH-Urteil vom 11.09.2018, C-68/17 und EuGH-Urteil vom 17.04.2018, C-414/16

 

 

Mitbestimmung bei Einstellung von Fremdpersonal eingestellt am 07.09.2018

Die MAV hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 42 a MVG.EKD bei sog. einstellungsgleichen Maßnahmen. Eine solche einstellungsgleiche Maßnahme liegt vor, wenn Fremdpersonal in die Dienststelle eingegliedert wird. Von einer solchen Eingliederung ist auszugehen, wenn das Fremdpersonal gegenüber der Dienststellenleitung weisungsgebunden ist. Der Kirchengerichtshof der EKD (KGH.EKD) hat nun entschieden, dass Weisungsgebundenheit bereits dann vorliegt, wenn der Dienstgeber neben den eigenen Mitarbeitenden das Fremdpersonal mit einer Daueraufgabe zum selben arbeitstechnischen Zweck tätig werden lässt (hier: Einsatz von entliehenen Diätassistentinnen neben Diätassistentinnen der eigenen Einrichtung). Explizite Weisungen müssen nicht erteilt werden.

KGH.EKD Beschluss vom 19.6.18 – I-0124/51 -2017

Mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten und mitbestimmtes Ordnungsverhalten eingestellt am 07.09.2018

§ 40 k MVG.EKD (entspricht § 87 I 1. BetrVG) gibt der MAV das volle Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber Regelungen zur Ordnung in der Dienststelle und zum Verhaltens der MitarbeiterInnen im Dienst trifft.

Keine Mitbestimmung dagegen besteht, wenn der Arbeitgeber lediglich das das Arbeitsverhalten der Mitarbeitenden regelt.

Im Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg finden sich für mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten folgende Beispiele: Platzieren privater Gegenstände am eigenen Arbeitsplatz, Belegen freier anderer Arbeitsplätze oder der Oberseite von Schränken sowie Anordnungen zur Pflege, zum Gießen und Zurückschneiden mitgebrachter privater Zimmerpflanzen schwerpunktmäßig das Ordnungsverhalten des Mitarbeiters und sind mitbestimmungspflichtig.

Dagegen sind das Bekleben betrieblichen Eigentums (Stühle, Schränke usw.), das Wie der Führung dienstlicher Kommunikation (Dämpfen der Stimme im open-space-Bereich u. ä.), das Aufräumen des Arbeitsplatzes, die Entsorgung technischen Equipments und die Benützung separater Abfallbehälter nicht mitbestimmungspflichtig. Der Arbeitgeber kann diese Dienstanweisungen also ohne Beteiligung der MAV geben.

LAG Nürnberg, Beschluss vom 14.12.2016 – 4 TaBV 38/16