Dynamische Weitergeltung der AVR bei Betriebsübergang (eingestellt am 14.05.2018)

BAG vom 23.11.2017, 6 AZR 683/16
Dynamische Weitergeltung der AVR bei Betriebsübergang auf weltlichen Arbeitgeber
eingestellt am 14.05.2018

Wird eine Diakonische Einrichtung von einem weltlichen Arbeitgeber übernommen, ist dies ein sog. Betriebsübergang (einschlägig: § 613a BGB). Das bedeutet, grundsätzlich gelten alle Regelungen weiter, die Inhalt des Dienstvertrags sind. Diakonische Dienstverträge nehmen auf die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Bezug. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass die AVR im Fall eines Betriebsübergangs dynamisch weitergelten. Das heißt, sämtliche Änderungen (z.B. Entgelterhöhungen), die nach dem Betriebsübergang an den AVR erfolgen, sind von dem neuen – wenn auch weltlichen – Arbeitgeber – gegenüber den betroffenen Beschäftigten nachzuvollziehen.