Einführung und Anwendung von EDV-Programmen unterliegen der vollen Mitbestimmung (eingestellt am 06.12.2018)

Einführung und Anwendung von EDV-Programmen unterliegen der vollen Mitbestimmung eingestellt am 06.12.2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dem Microsoft-Programm Excel entschieden, dass auch diese alltägliche Standardsoftware der Mitbestimmung unterliegt. Denn mit Hilfe von Excel können u.a. auch Anwesenheits- und Fehlzeiten von Mitarbeitenden erfasst werden. Für das Mitbestimmungsrecht genügt, dass das Programm dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung von Mitarbeitenden zu überwachen. Es kommt nicht darauf an, ob diese Überwachungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber tatsächlich genutzt wird. Das BAG kommt zu dem Ergebnis, dass praktisch alle EDV-Programme, die arbeitnehmerbezogene Daten erfassen und speichern können, das Mitbestimmungsrecht des § 40 Buchst. j MVG auslösen.

BAG Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABN 36/18