Erfordernis der Kirchenzugehörigkeit bei der Bewerbung (eingestellt am 26.04.2018)

Erfordernis der Kirchenzugehörigkeit bei der Bewerbung um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle ist von staatlichen Gerichten überprüfbar

eingestellt am 26.04.2018

Der Europäische Gerichtshof hat am 17. April 2018 entschieden, dass die Einstellungspraxis von Diakonie, Caritas und Kirchen von staatlichen Gerichten überprüft werden kann. „Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können“, so das Gericht.

Bisher galt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach staatliche Gerichte lediglich eine Plausibilitätsprüfung vornehmen durften. So genügte bisher die nachvollziehbare Behauptung des kirchlichen Arbeitgebers, dass die Mitgliedschaft in einer anerkannten christlichen Kirche (ACK) für die auszuübende Tätigkeit notwendig ist. Nach der Entscheidung des EuGH kann ein staatliches Gericht nun überprüfen, ob die Mitgliedschaft in der christlichen Kirche für die auszuübende Tätigkeit gefordert werden darf. „Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen“, urteilte der EuGH.

Es bleibt abzuwarten, welche Anpassungen die bisher bestehenden Loyalitätsrichtlinien (in Diakonie und ev. Kirche Bayern: „Arbeitsrechtsregelung über die berufliche Mitarbeit“) erfahren.

Viele Juristen sehen hier jedenfalls Anpassungsbedarf und sind der Auffassung, der Spielraum für das kirchliche Arbeitsrecht werde enger. Und die EKD sieht weniger Gestaltungsfreiheit.

EuGH-Urteil vom 17.4.18, C-414/16