MAV-Wahl: Kritische Äußerungen von Arbeitgeberseite erlaubt (eingestellt am 21.04.2018)

MAV-Wahl: Kritische Äußerungen von Arbeitgeberseite erlaubt eingestellt am 21.04.2018

Wahlen zur MAV dürfen nach § 13 I MVG nicht beeinflusst werden. Allerdings, so das BAG in einer Entscheidung vom Oktober 2017, ist nur der direkte Einfluss durch Drohungen oder das Versprechen von Vorteilen konkret verboten. Kritische Äußerungen von Arbeitgeberseite muss die MAV und ihre Mitglieder hinnehmen.

BAG, Beschluss vom 25.10.2017 – 7 ABR 10/16

Anmerkung:
Es geht hier um eine Änderung der „betriebsratsfreundlichen“ Rechtsprechung des BAG. Jurist*innen fassen so etwas als eine Warnung auf, dass zumindest der 7. Senat des BAG künftig seine Haltung gegenüber dem Kollektivrecht ändert.