Mitbestimmung bei Einstellung von Fremdpersonal (eingestellt am 07.09.2018)

Mitbestimmung bei Einstellung von Fremdpersonal eingestellt am 07.09.2018

Die MAV hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 42 a MVG.EKD bei sog. einstellungsgleichen Maßnahmen. Eine solche einstellungsgleiche Maßnahme liegt vor, wenn Fremdpersonal in die Dienststelle eingegliedert wird. Von einer solchen Eingliederung ist auszugehen, wenn das Fremdpersonal gegenüber der Dienststellenleitung weisungsgebunden ist. Der Kirchengerichtshof der EKD (KGH.EKD) hat nun entschieden, dass Weisungsgebundenheit bereits dann vorliegt, wenn der Dienstgeber neben den eigenen Mitarbeitenden das Fremdpersonal mit einer Daueraufgabe zum selben arbeitstechnischen Zweck tätig werden lässt (hier: Einsatz von entliehenen Diätassistentinnen neben Diätassistentinnen der eigenen Einrichtung). Explizite Weisungen müssen nicht erteilt werden.

KGH.EKD Beschluss vom 19.6.18 – I-0124/51 -2017