Mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten und mitbestimmtes Ordnungsverhalten (eingestellt am 07.09.2018)

Mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten und mitbestimmtes Ordnungsverhalten eingestellt am 07.09.2018

§ 40 k MVG.EKD (entspricht § 87 I 1. BetrVG) gibt der MAV das volle Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber Regelungen zur Ordnung in der Dienststelle und zum Verhaltens der MitarbeiterInnen im Dienst trifft.

Keine Mitbestimmung dagegen besteht, wenn der Arbeitgeber lediglich das das Arbeitsverhalten der Mitarbeitenden regelt.

Im Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg finden sich für mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten folgende Beispiele: Platzieren privater Gegenstände am eigenen Arbeitsplatz, Belegen freier anderer Arbeitsplätze oder der Oberseite von Schränken sowie Anordnungen zur Pflege, zum Gießen und Zurückschneiden mitgebrachter privater Zimmerpflanzen schwerpunktmäßig das Ordnungsverhalten des Mitarbeiters und sind mitbestimmungspflichtig.

Dagegen sind das Bekleben betrieblichen Eigentums (Stühle, Schränke usw.), das Wie der Führung dienstlicher Kommunikation (Dämpfen der Stimme im open-space-Bereich u. ä.), das Aufräumen des Arbeitsplatzes, die Entsorgung technischen Equipments und die Benützung separater Abfallbehälter nicht mitbestimmungspflichtig. Der Arbeitgeber kann diese Dienstanweisungen also ohne Beteiligung der MAV geben.

LAG Nürnberg, Beschluss vom 14.12.2016 – 4 TaBV 38/16