Statusmeldung

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Aktuelles vom Gesamtausschuss Kirche

GA im LKA

Dienstgespräche des Gesamtausschusses Kirche beim Landesbischof

Klares Bekenntnis der Kirchleitung zur Mitarbeitervertretung.

 

Neuigkeiten im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

Am 03.12.2019 fand in Nürnberg die 32. Sitzung des Arbeitsschutzausschusses der Evang.-Luth. Kirche in Bayern statt. Im Anschluss traf sich der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen in der ELKB mit den für die Kirchenkreise zu ständigen Verbundkoordinatoren für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Bei diesem Termin waren auch Herr Funk, Vorsitzender des Arbeitsschutzausschusses der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, und Herr Hetzel, ELKB-Gesamtkoordinator für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, anwesend.

Infos aus der Ausschusssitzung:

  • In den Jahren 2020/2021 werden alle Landeskirchen im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz durch die VBG (Verwaltungs-Berufsgenossenschaft) evaluiert. Im Vorfeld der Evaluation wurden messbare Ziele festgelegt (nachlesbar im Arbeitsschutzkonzept der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern), die zum Teil bereits erreicht sind.
     
  • Die regionalen Arbeitsschutzausschüsse sind noch nicht flächendeckend etabliert, hier sollen nochmals die entsprechenden Verwaltungsstellen sensibilisiert werden.
     
  • Das Arbeitsschutzkonzept der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern liegt den einzelnen Kirchenkreisen bzw. den Dekanaten seit kurzer Zeit vor und soll sukzessive (soweit bisher nicht erfolgt) umgesetzt werden, wobei Ziele in Zusammenarbeit mit der GAMAV im Jahr 2020 noch geändert werden.
     
  • Im Bereich der betriebsärztlichen Betreuung wurde ein neuer Koordinator für die ELKB bestellt, Dr. Richard Bugl, mit Dienstsitz in Amberg. Als neue Leistung wurde die „Arbeitsmedizinische Vorsorge Bildschirmarbeitsplatz“ im Vertrag hinterlegt. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Masernschutzgesetzes nicht die Aufgabe der Betriebsärzte ist.

Infos aus dem Treffen GAMAV in der ELKB/Verbundkoordinatoren:          

  • Die örtlichen Mitarbeitervertretungen haben einen Anspruch auf einen Sitz im Arbeitsschutzausschuss vor Ort.
     
  • Auf Verwaltungsstellenebene soll in den Arbeitsschutzausschüssen der Punkt „Information der Beteiligten“ in die jeweilige Tagesordnung aufgenommen werden. Damit soll sichergestellt sein, dass die örtlichen Mitarbeitervertretungen Zugriff auf Begehungen und Protokolle haben. Insbesondere die Mitarbeitervertretung kann mit Nachdruck auf die Abstellung der festgestellten Mängel hinwirken. Dies ist dezidiert eine Aufgabe nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit selbst kann zwar anmahnen, hat aber keine Handhabe zum Zwang der Umsetzung.
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