Statusmeldung

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Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Mitbestimmung bei von externer Seite verfasstem Fragebogen eingestellt am 25.06.2021

Ein Fragebogen, der von externer Stelle verfasst und an die Mitarbeitenden geschickt wird, ist mitbestimmt nach § 39 Buchstabe a MVG-EKD, wenn dadurch die Pflichten des Dienstgebers erfüllt werden.

Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGH.EKD)Beschluss vom 18.02.2021, II-0124/46-2020

Sonderkündigungsschutz des MAV-Mitglieds eingestellt am 15.06.2021

Nach § 21 Absatz 2 MVG-EKD darf einem MAV-Mitglied nur gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegeben sind. Das ist dann der Fall, wenn Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in unzumutbarer Weise verletzt wurden (Anm.: Werden dagegen Amtspflichten gröblich verletzt, kommt ein Ausschluss nach § 17 MVG-EKD in Betracht).

Das Gremium muss der außerordentlichen Kündigung des MAV-Mitglieds zustimmen. Ändern sich die maßgeblichen Tatsachen, nachdem die MAV abgelehnt hat, muss ein erneuter Antrag an die MAV auf Zustimmung gestellt werden.

KGH.EKD, Beschluss vom 29.06.2020, Aktenzeichen I-01245/11-2020

https://www.kirchenrecht-ekd.de/document/47638

Technische Ausstattung der MAV für Video-Sitzungen (eingestellt am 26.04.2021)

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die technische Ausstattung zur Verfügung stellen, die Videokonferenzen ermöglicht. Übertragen auf das MVG-EKD bedeutet dies, dass der MAV die erforderliche Informationstechnik gemäß § 30 Absatz 1 MVG-EKD zusteht. Ob eine MAV-Sitzung in Präsenz oder als Videokonferenz stattfindet, entscheidet die/der MAV-Vorsitzende, § 26 Absatz 2 MVG-EKD.

Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021, Aktenzeichen 15 TaBVGa 401/21

Mitbestimmung bei nachträglicher Änderung des Dienstplans eingestellt am 29.03.2021

Der Kirchengerichtshof der EKD hat das Mitbestimmungsrecht der MAV aus § 40 Buchstabe d MVG-EKD gestärkt.

Das Mitbestimmungsrecht aus § 40 Buchstabe d MVG-EKD besteht uneingeschränkt

  • auch wenn gesetzliche Pflegepersonaluntergrenzen oder die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der patientenwohlgerechten Versorgung kurzfristig eine Änderung verlangen,
  • auch wenn die betroffenen Mitarbeitenden mit der Änderung des Dienstplans einverstanden sind,
  • auch wenn ausschließlich Beschäftigte betroffen sind, die keine Mitarbeitenden im Sinne des § 2 MVG-EKD sind.

Kirchengerichtshof der EKD (KGH.EKD),  Beschluss vom 07.12.2021, I-0124/9-2020

Ausschließliche Zuständigkeit der Einigungsstelle für Regelungsstreitigkeiten nach § 40 MVG-EKD eingestellt am 21.01.2021

Gibt es Streit darüber, ob der MAV ein Mitbestimmungsrecht nach § 40 MVG-EKD besteht, ist das Kirchengericht für die Klärung zuständig. Steht zwar außer Frage, dass das Mitbestimmungsrecht aus § 40 MVG-EKD besteht, kommt aber keine Einigung über den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme zustande, so ist die Einigungsstelle ausschließlich zuständig. Dies hat der Kirchengerichtshof der EKD klargestellt, da die Formulierung des § 38 Absatz 4 Satz 2 MVG-EKD nicht eindeutig ist.

Kirchengerichtshof der EKD (KGH.EKD), Beschluss vom 07.12.2020, II-0124/30-2020

MAV-Sitzung als Präsenzsitzung in Corona-Zeiten eingestellt am 08.10.2020

bzw. der MAV-Vorsitzende über die Einberufung der MAV-Sitzung und damit darüber, in welcher Form die Sitzung stattfindet: als Präsenzsitzung oder als Telefon- bzw. Videokonferenz, §§ 24 Absatz 2 Satz 1 MVG.EKD, 26 Absatz 2 MVG.EKD n.F. Der Dienstgeber darf eine geplante Präsenzsitzung der MAV nicht generell wegen eines gesteigerten Corona-Risikos untersagen, wenn nach der am Sitzungsort geltenden Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung die Durchführung der Sitzung zulässig ist.

Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020, 12 TaBVGa 1015/20

Auswahlrecht bei MAV-Schulungen

Nach § 19 Absatz 3 Satz 1 MVG.EKD hat jedes MAV-Mitglied pro Amtszeit Anspruch auf insgesamt vier Wochen Schulung zum Erwerb und zur Vertiefung von Kenntnissen, die für die MAV-Arbeit notwendig sind. Die MAV hat bei der Frage, welche Schulung besucht wird, ein Auswahlrecht unter konkurrierenden Angeboten. Die MAV bestimmt, welche Schulung erforderlich ist. Sie muss sich nur dann für die günstigere Schulung entscheiden, wenn die Angebote völlig gleichwertig sind.

Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020, 7 TaBV 11/19

Informationsanspruch der MAV hinsichtlich Stellenbesetzung eingestellt am 04.06.2020

Der Dienstgeber ist verpflichtet ist, der MAV durch Zurverfügungstellung geeigneter Unterlagen Auskunft darüber zu erteilen, welche Stelle/welcher Arbeitsplatz mit welchem Mitarbeiter/welcher Mitarbeiterin in welchem Stellenumfang besetzt ist. Geeignete Unterlagen können ein einheitlicher Plan oder durch andere bei der Dienststellenleitung vorhandene Unterlagen wie Arbeitsverträge, Organigramme, Entgelt- oder Personallisten und Ähnliches oder eine Kombination solcher Unterlagen sein. Der Informationsanspruch der MAV ergibt sich aus §§ 35 Absatz 1 Satz 1, 34 Absatz 3 Satz 1 MVG.EKD.

Kirchengerichtshof der EKD (KGH.EKD), Beschluss vom 23.03.2020, I-0124/41-2019

Schweigepflicht von MAV-Mitgliedern nur gegenüber Dritten eingestellt am 20.12.2019

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit der Geheimhaltungspflicht von Betriebsräten untereinander befasst. § 22 Absatz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz EKD (MVG) ist mit der Vorschrift des Betriebsverfassungsgesetzes vergleichbar, so dass die Entscheidung auf MAV-Mitglieder übertragbar ist.

Die Schweigepflicht gilt nicht gegenüber MAV-Mitgliedern. § 22 Absatz 2 Satz 1 MVG ordnet ausdrücklich eine Befreiung von der Schweigepflicht für die Mitglieder innerhalb der Mitarbeitervertretung an. Das Verbot der Offenbarung gilt nicht im Innenverhältnis zwischen den MAV-Mitgliedern. Weder der/die der MAV-Vorsitzende, die Stellvertretung oder die Mitglieder von Ausschüssen können die Nichtweitergabe von Informationen an die übrigen MAV-Mitglieder mit § 22 Absatz 1 MVG begründen. Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den Mitgliedern des eigenen Gremiums; insoweit ist ein uneingeschränkter Informationsaustausch möglich. Innerhalb eines Organs besteht sogar eine Verpflichtung zum Informationsaustausch. So kann beispielsweise auch ein MAV-Mitglied verpflichtet sein, geheimhaltungsbedürftige Informationen der MAV mitzuteilen, damit diese sie gegebenenfalls bei seinen Entscheidungen verwerten kann. Grundsätzlich sollen alle MAV-Mitglieder über den gleichen Informationsstand verfügen (Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 79 Rn. 19; Däubler/Kittner/Klebe/Buschmann, BetrVG, 11. Aufl., § 79 Rn. 19; WPK/Preis, a.a.O., § 79 Rn. 16; Richardi/Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 79 Rn. 13 m.w.N.).

Die Geheimhaltung – ob mit Vereinbarung oder nicht – gilt nur gegenüber von Dritten, nicht aber gegenüber den eigenen MAV-KollegInnen.

Landesarbeitsgericht LAG Hamm – 22.7.2011 – 10 Sa 381/11

Ausschlussfrist des § 54 AVR-Bayern eingestellt am 12.11.2019

Die Arbeitsvertragsrichtlinien Bayern (AVR-Bayern) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die durch Inbezugnahme Teil des Dienstvertrages werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass die Ausschlussfrist ausdrücklich im Dienstvertrag ausformuliert sein muss.

Ist dem nicht so, kann sich der Dienstgeber nicht darauf berufen.

Beispiel: Mitarbeiterin M beantragt Höhergruppierung am 1.6.18. Die Höhergruppierung wird am 31.10.19 bewilligt. Der Dienstgeber gewährt die Vergütung aus Höhergruppierung rückwirkend für die Zeit vom 1.10.18 bis zum 31.10.19. Er beruft sich dabei auf die 12monatige Ausschlussfrist des § 54 AVR-Bayern. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Dienstgeber nur dann auf die Ausschlussfrist berufen, wenn diese Klausel explizit im Dienstvertrag niedergelegt ist. Eine allgemeine Verweisung im Dienstvertrag auf die AVR-Bayern genügt nicht. Die Mitarbeiterin kann also die Vergütung für die Höhergruppierung ab Antragstellung (1.6.18) verlangen.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30.10.19 – 6 AZR 465/18