Statusmeldung

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Landesausschuss der Mitarbeitervertretungen der ELKB und Diakonie Bayern

Verpflichtung zum Angebot von Homeoffice (Infektionsschutzgesetz)

Bundeseinheitliche Regelung im Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz wurde mit Wirkung zum 23.04.2021 geändert.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0301-0400/315-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die Neuregelung des § 28b Absatz 7 Infektionsschutzgesetz lautet:

„(7) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.“

Das bedeutet für Mitarbeitende, die Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten ausführen:  

  1. Der Dienstgeber muss grundsätzlich Homeoffice anbieten. Ausnahmsweise muss er das nicht, wenn er zwingende Gründe anführen kann, die es notwendig machen, dass die Büroarbeit vor Ort zu leisten ist. Die Mitarbeitenden könnten also vor das Arbeitsgericht ziehen und den Anspruch auf Homeoffice durchsetzen; der Dienstgeber müsste die zwingenden betrieblichen Gründe, die dagegen sprechen, nachweisen.
  2. Bietet der Dienstgeber Homeoffice an, muss die MitarbeiterIn dieses Angebot grundsätzlich annehmen. Ausnahmsweise kann sie das ablehnen, wenn sie Gründe vorbringen kann, die entgegenstehen (.z.B.: keine räumlichen Möglichkeiten; keine Ausstattung mit Laptop usw.). Dies ist eine Neuheit im Arbeitsrecht: bisher konnte die MitarbeiterIn ohne Angabe von Gründen das Angebot für Homeoffice ablehnen (die bisherige Rechtlage gilt auch weiterhin bis zum Schwellenwert 100).

Homeoffice bedeutet eine Abänderung des bereits bestehenden Dienstvertrags und gehört in den Bereich des Individualrechts.

 

Für die Mitarbeitervertretung bedeutet das:

Die Mitarbeitervertretung hat das volle Mitbestimmungsrecht aus § 40 Buchstabe h (Einführung neuer Arbeitsmethoden), k (Ordnung in der Dienststelle), d (Arbeitszeit), b (Gesundheitsschutz). Ohne Zustimmung der MAV für die grundsätzliche Einführung von Homeoffice und ohne Regelung von Grundsätzen in Bezug auf Homeoffice, ist die Maßnahme (Einführung und Anordnung von Homeoffice) unwirksam, § 38 Absatz 1 MVG-EKD.

Die individualrechtliche Abänderung des Dienstvertrages setzt kollektivrechtlich voraus, dass die MAV der Einführung der Arbeitsmethode „Homeoffice“ zugestimmt hat. Zudem müssen auch die anderen, soeben genannten Mitbestimmungsrechte gewahrt sein. Es ist ratsam, eine Dienstvereinbarung mit der Dienstgeberseite anzustreben.

 

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Landesausschuss der Mitarbeitervertretungen der ELKB und Diakonie Bayern

Dem Landesausschuss gehören jeweils drei Mitglieder der beiden Gesamtausschüsse von Kirche und Diakonie an, mit beratender Stimme außerdem der Vertreter oder die Vertreterin der Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten sowie der Vertretungen der Jugendlichen und Auszibildenden von Kirche oder Diakonie.

Der Landesausschuss ist quasi ein „gemeinsames Dach“ über den Gesamtausschüssen der Mitarbeitervertretungen der ELKB und der Diakonie Bayern. Damit ist er  eine Besonderheit in der „Landschaft“ der Gesamtausschüsse der Gliedkirchen der EKD.

Wer ist Mitglied im Landesausschuss?

Was ist die Aufgabe des Landesausschusses?

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