Statusmeldung

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Einigungsstelle

Einigungsstelle

Das Einigungsstellenverfahren eignet sich als Instrument der schnellen Klärung innerbetrieblicher Fragen im Bereich der vollen Mitbestimmungsrechte nach § 40 MVG-EKD.

Das Nähere könnt ihr der Präsentation der Kanzlei Feuerhahn und den beiden Checklisten, die der Gesamtausschuss erarbeitet hat, entnehmen.

Ausschließliche Zuständigkeit der Einigungsstelle für Regelungsstreitigkeiten nach § 40 MVG-EKD

Gibt es Streit darüber, ob der MAV ein Mitbestimmungsrecht nach § 40 MVG-EKD besteht, ist das Kirchengericht für die Klärung zuständig. Steht zwar außer Frage, dass das Mitbestimmungsrecht aus § 40 MVG-EKD besteht, kommt aber keine Einigung über den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme zustande, so ist die Einigungsstelle ausschließlich zuständig. Dies hat der Kirchengerichtshof der EKD klargestellt, da die Formulierung des § 38 Absatz 4 Satz 2 MVG-EKD nicht eindeutig ist.

Kirchengerichtshof der EKD (KGH.EKD), Beschluss vom 07.12.2020,  II-0124/30-2020