Nachrichtenarchiv Diakonie

Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen – ein Vorbild für das MVG-EKD!

Bundestag und Bundesrat haben am 21. bzw. 28.05.2021 das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen.  

1. Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):

(Anm.: Die Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG n. F.)  haben keine Auswirkungen auf das MVG-EKD bzw. die Wahlordnung-MVG. Allerdings könnten die Neuerungen Anregung für eine Reform von MVG-EKD und WahlO-MVG sein.)

Absenkung des Wahlalters:
Das Alter für das aktive Wahlrecht wird von 18 auf 16 Jahre abgesenkt (§ 7 BetrVG neue Fassung) – das Alter für das passive Wahlrecht bleibt bei 18 Jahren.

Tagung am 05.07.2021 zum Arbeits- und Gesundheitsschutz – Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und MAV

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

pandemiebedingt kann nun nach der Absage der Delegiertenversammlung im Herbst 2020 auch die für Juli dieses Jahres geplante Präsenz – Delegiertenversammlung nicht stattfinden.

Der Gesamtausschuss Diakonie hat sich deshalb entschlossen via Zoom einen Austausch, kombiniert mit einem Input von zwei sachkundigen Personen, zu ermöglichen.

Stellungnahme zur Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des geplanten Tarifvertrages Altenpflege durch die AK Caritas