Altenpflegeunternehmen reichen Verfassungsbeschwerde ein
Wie der bpa Arbeitgeberverband auf seiner Homepage mitteilt, haben mehrere Pflegeunternehmen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Inhaltlich wehren sie sich damit gegen die von der Bundesregierung festgeschriebene Tarifpflicht als Grundlage für weitere Versorgungsverträge.
bpa Arbeitgeberverband unterstützt die Beschwerde
Veränderungen im Gesamtausschuss – Delegiertenversammlung am 30.09.2021
Zum 30.06.2021 ist Gerda Keilwerth aus dem aktiven Berufsleben und damit aus dem Gesamtausschuss ausgeschieden. Wir wünschen ihr für den Ruhestand alles Gute und bedanken uns für die lange und gute Zusammenarbeit. Eins der letzten Projekte, an dem sie federführend mitgewirkt hat, ist das bisherige Starterkit, dass komplett überarbeitet wurde und in den nächsten Tagen als „Handwerkszeug – Arbeitshilfen für Mitarbeitervertretungen“ online gehen wird.
Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen – ein Vorbild für das MVG-EKD!
Bundestag und Bundesrat haben am 21. bzw. 28.05.2021 das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen.
1. Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):
(Anm.: Die Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG n. F.) haben keine Auswirkungen auf das MVG-EKD bzw. die Wahlordnung-MVG. Allerdings könnten die Neuerungen Anregung für eine Reform von MVG-EKD und WahlO-MVG sein.)
Absenkung des Wahlalters:
Das Alter für das aktive Wahlrecht wird von 18 auf 16 Jahre abgesenkt (§ 7 BetrVG neue Fassung) – das Alter für das passive Wahlrecht bleibt bei 18 Jahren.
