Nachrichtenarchiv Diakonie

Erklärung der Bundeskonferenz zur aktuellen Situation in der Diakonie Mitteldeutschland

Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen wird trotz eindeutiger Rechtslage nicht in das Kirchengesetzgebungsverfahren zur Arbeitsrechtsregelung einbezogen

Die Vollversammlung der Bundeskonferenz verurteilt diesen Rechtsbruch entschieden!

Seit fast 20 Jahren schwelt in Mitteldeutschland der Streit zwischen den gewählten Vertretern der Mitarbeiterschaft einerseits und den Vertreter*innen diakonischer Arbeitgeber und der Landeskirche, um die Arbeitsrechtsetzung für die Beschäftigten in der Diakonie andererseits.

Immer wieder machen die Beschäftigten ihren Unmut über den „Dritten Weg“ und die damit verbundene Chancenungleichheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich.

Gründungsaufruf des Bundesnetzwerkes der Schwerbehindertenvertretungen (BNW SBV)

Am 26. September 2019 haben sich in Berlin 30 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Schwerbehindertenvertretungen aus Wirtschaft und öffentlichen Dienst, Organisationen, Gewerkschaften, Verbände, Arbeitskreise auf Landes- und Bundesebene und weitere Akteure getroffen, um ein Netzwerk der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland ins Leben zu rufen.

Dieses Bundesnetzwerks der Schwerbehindertenvertretungen versteht sich als ein ehrenamtliches Netzwerk für Schwerbehindertenvertretungen die über eine Internetplattform die nötige Kommunikation aufbauen.

Pflicht zum Datenschutz durch die MAV

Die Mitarbeitervertretung ist gegenüber dem Dienstgeber unabhängig. Deshalb darf sie durch den örtlichen Datenschutzbeauftragten nicht kontrolliert werden. Die MAV muss selbst für die Einhaltung des Datenschutzes sorgen. Dies verlangt § 22 Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz EKD (MVG) neuer Fassung.

Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD hat ein Merkblatt Mitarbeitervertretung und Datenschutz veröffentlicht. Das Merkblatt ist eine allgemeine Information für Mitglieder von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen.

Es gibt einen ersten Überblick über die datenschutzrechtlich relevanten Themen.